Oberlandesgericht Köln — Ss 83/94 - 41 - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1994-03-15

Aktenzeichen: Ss 83/94 - 41 -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0315.SS83.94.41.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

I. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Rechtsfol-genausspruch und die Kosten - auch der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen.

III. Das erstinstanzliche Urteil wird im Schuldspruch berichtigt und wie folgt neu ge-faßt: Der Angeklagte ist der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht ge-ringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig.

• §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 52 StGB -