Oberlandesgericht Köln — Ss 9/94 (B) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1994-02-04

Aktenzeichen: Ss 9/94 (B)

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0204.SS9.94B.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Tenor

I. Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde als offensichtlich un-begründet wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch teilweise abge-ändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 1, 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt.

II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last, je-doch wird die Gebühr um 2/3 ermäßigt.

Die dem Betroffenen im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Ausla-gen werden ihm selbst zu 1/3 und zu 2/3 der Staatskasse auferlegt.