Oberlandesgericht Köln — 2 W 65/93 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1993-06-04

Aktenzeichen: 2 W 65/93

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:0604.2W65.93.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.03.1993 (6 T 283/92) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

1. Es wird angeordnet, daß dem Schuldner bei der Vollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 20.01.1992 hinsichtlich des laufenden Unterhalts (360,00 DM monatlich) und hinsichtlich der Unterhaltsrückstände aus der Zeit ab 17.01.1991 für die Zeit ab 01.07.1993 folgende Beträge verbleiben müssen: 1.411,30 DM monatlich zuzüglich 70 % des Mehrbetrages, höchstens aber 2.332,30 DM.

2. Bei Vollstreckung hinsichtlich der titulierten Unterhaltsansprüche für die Zeit bis zum 16.01.1991 und der Kosten gelten die Freibeträge der Tabelle zu § 850 c ZPO bei Unterhaltspflicht für drei Personen, mindestens jedoch 2.332,30 DM.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens der weiteren Beschwerde werden gegeneinander aufgehoben.