Oberlandesgericht Hamm — 5 ORs 48/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-07-09

Aktenzeichen: 5 ORs 48/24

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0709.5ORS48.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Normen: StPO § 203

Leitsätze

zur Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 24. März 2023 (Az. 315 Ds 223/22) und des Landgerichts Essen vom 07. Dezember 2023 (Az. 67 NBs 40/23) werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.