Oberlandesgericht Hamm — 5 ORbs 297/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-01-23

Aktenzeichen: 5 ORbs 297/23

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0123.5ORBS297.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an eine andere für Ordnungswidrigkeiten zuständige Abteilung des Amtsgerichts Hagen zurückverwiesen.