Oberlandesgericht Hamm — 4 WF 156/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-01-09

Aktenzeichen: 4 WF 156/23

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0109.4WF156.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Familiensachen

Normen: § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG iVm den §§ 890, 891 ZPO, § 87 Abs. 2 FamFG

Leitsätze

Die Vorschrift des § 87 Abs. 2 FamFG ist analog auch auf gerichtlich protokollierte Vergleiche anzuwenden.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,- € festgesetzt.