Oberlandesgericht Hamm — 20 U 7/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-12

Aktenzeichen: 20 U 7/23

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:0512.20U7.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Damit würde die in der Berufungsinstanz ausgebrachte Klageerweiterung analog § 524 Abs. 4 ZPO gegenstandslos.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.