Oberlandesgericht Hamm — 7 U 96/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-06

Aktenzeichen: 7 U 96/22

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2023:0306.7U96.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: § 823 Abs. 1 BGB; § 7 StVG

Leitsätze

• 1. Zum Nachweis des Unfallhergangs durch den Geschädigten nach § 286 ZPO.
• 2. Zum Nachweis einer Kollisionsabsprache durch den Schädiger/Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nach § 286 ZPO (hier: trotz Bekanntschaft und Vorschäden nicht geführt).

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Es wird der Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.