Oberlandesgericht Hamm — 4 U 178/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-04-15

Aktenzeichen: 4 U 178/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2021:0415.4U178.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Normen: ZPO § 301; UWG § 8c Abs. 1; UWG § 4 Nr. 4

Leitsätze

Zum Vorliegen eines unzulässigen Teilurteils innerhalb einer vom Landgericht als "Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil" bezeichneten Entscheidung.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.10.2019 verkündete „Teil-Endurteil“ der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen.