Oberlandesgericht Hamm — 5 RVs 83/20 und 5 Ws 279/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-10-22

Aktenzeichen: 5 RVs 83/20 und 5 Ws 279/20

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:1022.5RVS83.20UND5WS27.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Tenor

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss vom 04. Oktober 2019 aufgehoben, soweit Rechtsanwalt M in N der gesondert verfolgten U T als Nebenklagevertreter beigeordnet worden ist. Die Anschlusserklärung der gesondert verfolgten U T und ihr Antrag, ihr Rechtsanwalt M als Nebenklagevertreter beizuordnen, werden zurückgewiesen.

Die Kosten ihres Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).

Die der gesondert verfolgten U T im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden nicht erstattet.