progetti
25 W 155/20•Oberlandesgericht Hamm, 2020-09-25, 25 W 155/20
25 W 155/20Tribunale superiore25 set 2020
§ 31 Abs. 4 GKG ist eng auszulegen. Für die darin enthaltene kostenrechtliche Vergünstigung muss eindeutig festzustellen sein, dass das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag, d.h. vor Abschluss des Vergleichs, auf die zu erwartende Kostenentscheidung hingewiesen hat.
Entscheidungsdatum: 2020-09-25
Aktenzeichen: 25 W 155/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2020:0925.25W155.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 25. Zivilsenat
Normen: § 31 Abs. 4 GKG
§ 31 Abs. 4 GKG ist eng auszulegen. Für die darin enthaltene kostenrechtliche Vergünstigung muss eindeutig festzustellen sein, dass das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag, d.h. vor Abschluss des Vergleichs, auf die zu erwartende Kostenentscheidung hingewiesen hat.
Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23.06.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Münster zurückverwiesen.
Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.