Oberlandesgericht Hamm — 4 RBs 21/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-02-27

Aktenzeichen: 4 RBs 21/18

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:0227.4RBS21.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Normen: StPO § 261, StPO § 86

Leitsätze

Beschilderungspläne können Urkunden und/oder Augenscheinsobjekte sein.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).