Oberlandesgericht Hamm, 2014-02-13, 1 Ws 45, 46/14

1 Ws 45, 46/14Tribunale superiore13 feb 2014

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Regest

1. Auch die Entscheidungen über Beschwerden gegen die Festsetzung einer Mindesverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe sind Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und unterfallen der Zuständigkeitskonzentration des § 12 JustizGNW. Zuständig ist insoweit das Oberlandesgericht Hamm. 2. Zur Frage der Geltung des Verböserungsverbots im Beschwerdeverfahren.

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Oberlandesgericht Hamm — 1 Ws 45, 46/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-02-13

Aktenzeichen: 1 Ws 45, 46/14

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0213.1WS45.46.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Normen: JustizGNW § 12

Leitsätze

  1. Auch die Entscheidungen über Beschwerden gegen die Festsetzung einer Mindesverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe sind Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und unterfallen der Zuständigkeitskonzentration des § 12 JustizGNW. Zuständig ist insoweit das Oberlandesgericht Hamm.

  2. Zur Frage der Geltung des Verböserungsverbots im Beschwerdeverfahren.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.

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