Oberlandesgericht Hamm — 28 U 59/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-09-10

Aktenzeichen: 28 U 59/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0910.28U59.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 28. Zivilsenat

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs aus Treu und Glauben

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2010 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Teilurteil abgeändert:

Die Klage zu Ziffer 4. wird abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.