Oberlandesgericht Hamm, 2013-01-29, 1 Vollz (Ws) 659/12

1 Vollz (Ws) 659/12Tribunale superiore29 gen 2013

Regest

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung des Tragens von mit Kennzeichen von Rockergruppen versehener Privatkleidung eines Strafgefangenen.

Testo completo

Oberlandesgericht Hamm — 1 Vollz (Ws) 659/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-01-29

Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 659/12

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0129.1VOLLZ.WS659.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Normen: StVollzG § 20

Leitsätze

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung des Tragens von mit Kennzeichen von Rockergruppen versehener Privatkleidung eines Strafgefangenen.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen.

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

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