Oberlandesgericht Hamm, 2012-02-23, 28 W 3/12

28 W 3/12Tribunale superiore23 feb 2012

Testo completo

Oberlandesgericht Hamm — 28 W 3/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-02-23

Aktenzeichen: 28 W 3/12

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0223.28W3.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 28. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten im Hinblick auf das geltend gemachte Minderungsverlangen zurückzuweisen ist.

Die Sache wird zur Entscheidung über die Bedürftigkeit des Antragstellers an das Landgericht zurückverwiesen.

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