Oberlandesgericht Hamm, 2012-01-24, III-3 RBs 364/11

III-3 RBs 364/11Tribunale superiore24 gen 2012

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Regest

1. Zur Formulierung des Schuldspruches 2. Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes nach Ablauf des "2-Jahres-Zeitraumes" (Festhaltung an Senat, DAR 2011, 409)

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Oberlandesgericht Hamm — III-3 RBs 364/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-01-24

Aktenzeichen: III-3 RBs 364/11

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0124.III3RBS364.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: StPO § 260; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze

  1. Zur Formulierung des Schuldspruches

  2. Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes nach Ablauf des "2-Jahres-Zeitraumes" (Festhaltung an Senat, DAR 2011, 409)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.

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