Oberlandesgericht Hamm — I-4 U 99/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-10-13

Aktenzeichen: I-4 U 99/11

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:1013.I4U99.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 11. Mai 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Beschlusstenor des Landgerichts vom 21. März 2011 der Passus „zu belehren“ … bis einschließlich „oder“ entfällt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.