I-9 U 61/11•Oberlandesgericht Hamm, 2011-09-30, I-9 U 61/11
Oberlandesgericht Hamm, 2011-09-30, I-9 U 61/11
I-9 U 61/11Tribunale superiore30 set 2011
Regest
Die in zweiter Instanz erklärte Klagerücknahme nach vorangegangenem zweitem Versäumnisurteil in erster Instanz bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Beklagten.
Testo completo
Oberlandesgericht Hamm — I-9 U 61/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-09-30
Aktenzeichen: I-9 U 61/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0930.I9U61.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Normen: §§ 42 I, 296 I, 342, 345, 514 II ZPO
Leitsätze
Die in zweiter Instanz erklärte Klagerücknahme nach vorangegangenem zweitem Versäumnisurteil in erster Instanz bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Beklagten.
Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.