Oberlandesgericht Hamm — 4 Ss OWi 759/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-12-04

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 759/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:1204.4SS.OWI759.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Betroffene schuldig ist der vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).