Oberlandesgericht Hamm — 4 Ss OWi 933/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-02-12

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 933/03

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2003:0212.4SS.OWI933.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird - unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Soest zurückverwiesen.