Oberlandesgericht Hamm, 1998-10-15, 23 W 374/98

23 W 374/98Tribunale superiore15 ott 1998

Testo completo

Oberlandesgericht Hamm — 23 W 374/98 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1998-10-15

Aktenzeichen: 23 W 374/98

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1998:1015.23W374.98.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 23. Zivilsenat

Tenor

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung hat der Klä-ger an die Beklagte weitere 40,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23. März 1998 zu erstatten.

Im übrigen werden die Beschwerde des Klägers und das Fest-setzungsgesuch der Beklagten zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Klä-ger nach einem Gegenstandswert bis 600,00 DM.

Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt nach einem Gegenstandswert bis 1.200,00 DM.

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