Oberlandesgericht Düsseldorf — 6 St 4/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-03-06

Aktenzeichen: 6 St 4/24

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2025:0306.6ST4.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Strafsenat

Tenor

1. Der Angeklagte wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, sowie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren

verurteilt.

2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften:

§§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a, 129a Abs. 5 Nr. 1, 129b Abs. 1, 52, 53 StGB; § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) Var. 8 AWG i.V.m. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013.