Oberlandesgericht Düsseldorf — Verg 7/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-08-21

Aktenzeichen: Verg 7/24

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2024:0821.VERG7.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Vergabesenat

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. Februar 2024, VK 2-17/24, aufgehoben und der Antragsgegnerin die Zuschlagserteilung auf die Generalunternehmerausschreibung der Maßnahme „A60, Fahrbahnerneuerung zwischen S. und dem N. (km 3,0 bis 10,0 FR N. 1); EU-Bekanntmachungsnummer …“ untersagt. Ihr wird aufgegeben, das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen
1. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer einschließlich der der Antragstellerin dort entstandenen notwendigen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung zu tragen.
1. Es wird festgestellt, dass die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vor der Vergabekammer notwendig war.
1. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 80.000,00 Euro festgesetzt.