Oberlandesgericht Düsseldorf — 2 U 42/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-08-03

Aktenzeichen: 2 U 42/23

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2023:0803.2U42.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Leitsätze

OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.08.2023 – I-2 U 42/23

• 1. Einer kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung bedarf es nicht, wenn die Patenterteilung unter Würdigung von Dritteinwendungen beschlossen worden ist. Ganz besonders gilt dies, wenn das Patent im Beschwerdeverfahren von der TB-EPA oder dem BPatG gewährt wurde.
• 1. Die Entbehrlichkeit einer Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung gilt dabei auch dann, wenn in der Beschwerdeinstanz gewisse Druckschriften oder Dritteinwendungen aus Verspätungsgründen nicht mehr zugelassen und berücksichtigt worden sind.
• 1. Ein von der kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung suspendierender Generika-Fall liegt auch dann vor, wenn während einer Übergangsphase deshalb generische Produkte rechtmäßig auf dem Markt waren und zu einer gewissen Preiserosion geführt haben, weil die Patenterteilung erst auf Rechtsmittel des Anmelders hin erteilt worden ist, der bestehende Vermarktungsschutz vor der Beschwerdeentscheidung bereits ausgelaufen ist, das Generikaunternehmen aber vor dem ersten Inverkehrbringen um die demnächt erfolgende Patenterteilung weiß.
• 1. Ist das Verfügungspatent im Beschwerdeverfahren unter Behandlung von Dritteinwendungen zustande gekommen, so ist die Verweigerung einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nur unter denjenigen Voraussetzungen angebracht, unter denen das Verletzungsgericht von einer positiven Rechtsbestandsentscheidung abweichen kann (Unvertretbarkeit, aussichtsreicher neuer Angriff).

Tenor

• I. Auf die Berufung wird das am 26. Januar 2023 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 12. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.

II. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.000.000,- € festgesetzt.