Oberlandesgericht Düsseldorf — 22 U 217/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-08-27

Aktenzeichen: 22 U 217/19

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0827.22U217.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts vom 8. Mai 2019, 16 O 149/16 teilweise abgeändert und wie folgt unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das Kaufvertragsverhältnis zwischen der Leasinggeberin F. Leasing GmbH und der Beklagten zu 1. über das Fahrzeug VW Caddy Maxi, FIN: .......... durch die Rücktrittserklärung vom 13. Juni 2016 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, dem Kläger Schadenersatz zu leisten für alle Schäden, die daraus resultieren, dass im Fahrzeug VW Caddy Maxi FIN: .......... eine Software installiert war, die bei Erkennung standardisierter Prüfsituationen (NEFZ) die Abgasaufbereitung gegenüber dem normalen Straßenbetrieb verändert (unzulässige Abschalteinrichtung).

Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, den Kläger von den Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes in Höhe von 1.171,67 € freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers beider Instanzen tragen die Beklagten, die Beklagte zu 2. zu 38 % und die Beklagte zu 1. zu 62 %.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Die Revision wird für die Beklagte zu 1. zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung des Klägers wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.