Oberlandesgericht Düsseldorf — 26 W 4/20 (AktE) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-06-08

Aktenzeichen: 26 W 4/20 (AktE)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0608.26W4.20AKTE.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Leitsätze

§§ 131, 132, 142 AktG

1. Das Informationsrecht nach § 131 AktG wird nicht schon allein dadurch, dass gerichtlich zu einem bestimmten Vorgang der Geschäftsführung die Durchführung einer Sonderprüfung angeordnet ist, immanent eingeschränkt. Es bedarf daher im Einzelfall der Prüfung, ob die begehrte Auskunft, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem Vorgang der Geschäftsführung in einem früheren Geschäftsjahr steht, gleichwohl noch bewertungsrelevant für einen aktuellen Tagesordnungspunkt ist.

2. Für die Entlastung der Organmitglieder sind Vorgänge aus dem Zeitraum vor dem behandelten Geschäftsjahr nur dann von Relevanz, wenn für diesen Zeitraum noch nicht über die Entlastung beschlossen wurde oder Ereignisse aus diesem Zeitraum in die Berichtsperiode hineinwirken, wofür eine bloße Dauerwirkung allein nicht genügt.

3. War der Verdacht einer Pflichtverletzung der Organmitglieder schon Gegenstand einer früheren Hauptversammlung, weil im Rahmen dieser die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 1 AktG beantragt worden ist, kann der Aktionär in einer späteren Hauptversammlung Auskunft über den zugrundeliegenden Vorgang nur dann verlangen, wenn dies bewertungsrelevant für einen aktuellen Tagesordnungspunkt ist, so etwa wenn ein aktueller Pflichtenverstoß der Organmitglieder im maßgeblichen Geschäftsjahr hinzutritt.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.01.2020 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.12.2019 – 82 O 56/19 – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.02.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Geschäftswert wird für beide Instanzen auf jeweils 50.000 € festgesetzt.