I-3 Wx 174/09•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2009-09-10, I-3 Wx 174/09
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2009-09-10, I-3 Wx 174/09
I-3 Wx 174/09Tribunale superiore10 set 2009
Regest
FGG § 20a Abs. 1 Satz 1 Stellt in einem Abschiebungshaftverfahren das Erstbeschwerdegericht auf das Rechtsmittel des Betroffenen fest, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen ist und weist es dessen Kostenantrag zurück, so ist eine auf Änderung der Entscheidung im Kostenpunkt gerichtete weitere Beschwerde des Betroffenen unzulässig. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 – I-3 Wx 174/09
Testo completo
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-3 Wx 174/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-09-10
Aktenzeichen: I-3 Wx 174/09
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:0910.I3WX174.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Leitsätze
FGG § 20a Abs. 1 Satz 1
Stellt in einem Abschiebungshaftverfahren das Erstbeschwerdegericht auf das Rechtsmittel des Betroffenen fest, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen ist und weist es dessen Kostenantrag zurück, so ist eine auf Änderung der Entscheidung im Kostenpunkt gerichtete weitere Beschwerde des Betroffenen unzulässig.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 – I-3 Wx 174/09
Tenor
Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.