Oberlandesgericht Düsseldorf — I-18 U 17/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-07-26

Aktenzeichen: I-18 U 17/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0726.I18U17.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Tenor

hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Ver-handlung vom 23. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht M. und die Richter am Oberlandesgericht H. und B.

für R e c h t erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. November

2003 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen

des Landgerichts Düsseldorf (31 O 207/02) abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits-

leistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil voll-

streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des

jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.