Landessozialgericht NRW — L 12 AS 422/25 B ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-07-31

Aktenzeichen: L 12 AS 422/25 B ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2025:0731.L12AS422.25B.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 12

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund (SG) vom 18.03.2024 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Aufhebungsbescheid vom 18.11.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2025 wird für den Zeitraum von Dezember 2024 bis Juni 2025 angeordnet.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten der Antragstellerinnen in beiden Rechtszügen.