Landessozialgericht NRW — L 20 AY 18/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-11-27

Aktenzeichen: L 20 AY 18/21

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2023:1127.L20AY18.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 27.11.2023

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 wird zurückgewiesen.

Die am 17.05.2023 erhobene Feststellungsklage wird abgewiesen.

Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.