Landessozialgericht NRW — L 6 SB 17/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-03-10

Aktenzeichen: L 6 SB 17/22

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2023:0310.L6SB17.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen

nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.