Landessozialgericht NRW — L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-01-26

Aktenzeichen: L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2022:0126.L9SO12.22B.ER.L9S.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 geändert.

Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, in dem Vergabeverfahren 2021/S-16-425172 einen Zuschlag zu erteilen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 750.000 € festgesetzt.