Landessozialgericht NRW — L 11 KA 97/10 B ER und L 11 KA 22/11 B ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-03-23

Aktenzeichen: L 11 KA 97/10 B ER und L 11 KA 22/11 B ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2011:0323.L11KA97.10B.ER.UN.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 11. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.08.2010 abgeändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bestimmungsbescheide vom 29.10.2009 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beigeladene zu 1) berechtigt bleibt, auf der Grundlage dieser Bescheide vor dem 31.03.2011 begonnene ambulante Behandlungen bis zum 31.10.2011 durchzuführen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten der Verfahren. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren L 11 KA 97/10 B ER und L 11 KA 22/11 B ER wird auf je 20.000,00 EUR festgesetzt.