Landessozialgericht NRW — L 11 KA 30/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-09-13

Aktenzeichen: L 11 KA 30/06

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2006:0913.L11KA30.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Senat

Tenor

Auf die Berufungen der Kläger zu 1) bis 3) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 24.04.2002 rechtswidrig war. Die Berufung der Klägerin zu 4) wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte 1/12, die Klägerin zu 4) 11/12. Die Revision wird nicht zugelassen.