Landgericht Paderborn — 4 O 121/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-02-24

Aktenzeichen: 4 O 121/22

ECLI: ECLI:DE:LGPB:2023:0224.4O121.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Vers.-Nr. … nicht wirksam geworden sind:

in dem Tarif EKN2500 die Erhöhungen zum 01.01.2011 um 45,32 €, zum 01.01.2012 um 19,56 € und zum 01.01.2017 um 24,07 € jeweils bis zum 31.12.2020

und der Kläger in den genannten Zeiträumen nicht zur Tragung des jeweiligen Erhöhungsbetrages des Monatsbeitrags verpflichtet war.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.154,36 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.05.2022 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 78 % und die Beklagte zu 22 %.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.