Landgericht Paderborn — 4 O 250/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-12-10

Aktenzeichen: 4 O 250/18

ECLI: ECLI:DE:LGPB:2018:1210.4O250.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Tenor

Es soll gemäß § 358a ZPO durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis über folgende Fragen erhoben werden:

Lagen die materiellen Voraussetzungen für die Beitragsanpassungen

1. im Tarif EL400 zum 01.01.2009, zum 01.01.2011 und zum 01.01.2014,

2. im Tarif TV42 zum 01.01.2011, zum 01.01.2012 und zum 01.01.2013,

3. im Tarif EL Bonus zum 01.01.2016, sowie

4. im Tarif ZPRO zum 01.01.2016,

nämlich eine als nicht nur vorübergehend anzusehende Abweichung von mehr als 10 Prozent bei der jährlichen tarifbezogenen Gegenüberstellung der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen gemäß §§ 203 VVG, 12b, 155 VAG vor?