5 T 69/06•Landgericht Mönchengladbach, 2006-04-12, 5 T 69/06
Landgericht Mönchengladbach, 2006-04-12, 5 T 69/06
5 T 69/06Tribunale cantonale12 apr 2006
Regest
Für den Ansatz der reduzierten pauschalen Stundenzahl gem. § 5 Abs. 1 S. 1 VBVB kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Wohnungsauflösung an, sondern darauf, ab wann der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat.
Testo completo
Landgericht Mönchengladbach — 5 T 69/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-04-12
Aktenzeichen: 5 T 69/06
ECLI: ECLI:DE:LGMG:2006:0412.5T69.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 5. Zivilkammer
Normen: § 5 VBVG
Leitsätze
Für den Ansatz der reduzierten pauschalen Stundenzahl gem. § 5 Abs. 1 S. 1 VBVB kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Wohnungsauflösung an, sondern darauf, ab wann der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die sofortige weitere Beschwerde wird zugelassen
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.