Landgericht Köln — 28 O 575/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-04-22

Aktenzeichen: 28 O 575/10

ECLI: ECLI:DE:LGK:2013:0422.28O575.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Tenor

Gegen den Schuldner wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 20.08.2010 – Az. 28 O 575/10 – ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 250,00 € ein Tag Ordnungshaft verhängt.

Der weitergehende Ordnungsmittelantrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten tragen die Gläubigerin zu 6/7 und der Schuldner zu 1/7.