Landgericht Essen — 7 T 170/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-06-25

Aktenzeichen: 7 T 170/09

ECLI: ECLI:DE:LGE:2009:0625.7T170.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Normen: § 1 Abs. 2 PartGG

Tenor

hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht L,

Richter am Landgericht I und

die Richterin am Landgericht H

auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 11.03.2009 (90 AR 35/2009)

am 25.06.2009 beschlossen:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, von seinen Bedenken hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit der zur Anmeldung angemeldeten Partnerschaftsgesellschaft abzusehen.