Landgericht Duisburg — 10 O 21/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-07-14

Aktenzeichen: 10 O 21/17

ECLI: ECLI:DE:LGDU:2017:0714.10O21.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Tenor

Der Beklagten wird aufgegeben, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken einen Gastronomiebetrieb mit folgenden Gestaltungselementen zu betreiben:

 schwarze Menükarten mit weißer Schrift und Produktfotos

 eingekreiste Preise ohne Währungsangabe

 Verwendung von im Wortlaut weitestgehend mit der beigefügten Menükarte „G2“ identischen Produktbezeichnungen und –beschreibungen

 Wänden mit roten Klinkersteinen in Kombination mit schwarzen N-Keramikfliesen und Holzvertäfelung

 Weißes Logo auf schwarzem Untergrund

 Verwendung des Wortbestandteils „Fritten“ im Logo

 Verwendung brauner Karton-Schalen als Speiseunterlage

 schwarze Menütafeln hinter der Bedienungstheke mit weißer Schrift und Produktfotos

wenn dies geschieht, wie aus den folgenden Lichtbildern Seite 3 bis 7 des Urteils ersichtlich:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend beschriebene Handlung entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.531,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.