Landgericht Dortmund — 8 O 1/23 (Kart) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-09

Aktenzeichen: 8 O 1/23 (Kart)

ECLI: ECLI:DE:LGDO:2023:0809.8O1.23KART.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: IV. Kammer für Handelssachen

Tenor

wird gegen den Schuldner und Verfügungsbeklagten zu 2) wegen Verstoßes gegen die im Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24.05.2023 (8 O 1/23 [Kart.]) unter Ziffer 2. a) bis i) tenorierten Verbote, die dort benannten Regelungen der N1FAR nicht anzuwenden, durchzusetzen oder durchsetzen zu lassen, ein Ordnungsgeld in Höhe von 150.000,00 EUR festgesetzt, sowie ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 1.500,00 EUR ein Tag Ordnungshaft.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner und Verfügungsbeklagte zu 2).