22 O 71/07•Landgericht Dortmund, 2007-12-12, 22 O 71/07
Landgericht Dortmund, 2007-12-12, 22 O 71/07
22 O 71/07Tribunale cantonale12 dic 2007
Regest
Beruft sich eine private Krankenversicherung gegenüber ihrem Versicherungsnehmer auf den Leistungsausschluß des § 5 Abs. 1c) MB/KK, so stehen dem behandelden Arzt regelmäßig keine Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf der Erklärung des Ausschlusses gegen die Versicherung nach dem §§ 823ff zu.
Testo completo
Landgericht Dortmund — 22 O 71/07 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2007-12-12
Aktenzeichen: 22 O 71/07
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2007:1212.22O71.07.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 22. Zivilkammer
Normen: MB/KK § 5 Abs. 1 c), BGB §§ 823 ff
Leitsätze
Beruft sich eine private Krankenversicherung gegenüber ihrem Versicherungsnehmer auf den Leistungsausschluß des § 5 Abs. 1c) MB/KK, so stehen dem behandelden Arzt regelmäßig keine Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf der Erklärung des Ausschlusses gegen die Versicherung nach dem §§ 823ff zu.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
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