Landgericht Düsseldorf — 4a O 76/13 — Verzichtsurteil

Entscheidungsdatum: 2021-01-19

Aktenzeichen: 4a O 76/13

ECLI: ECLI:DE:LGD:2021:0119.4A.O76.13.00

Dokumenttyp: Verzichtsurteil

Spruchkörper: 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Tenor

I. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Rückruf und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des Deutschen Gebrauchsmusters DE A durch Angebot, in den Verkehr Bringen und/oder zu diesen Zwecken Einführens oder Besitzens in der Bundesrepublik Deutschland von Einzelkettenringen für eine Fahrradvorderkurbelanordnung („Single Ring Narrow/Wide “) abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert wird auf 250.000,-- EUR festgesetzt.