Landgericht Düsseldorf — 37 O 10/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-02-13

Aktenzeichen: 37 O 10/19

ECLI: ECLI:DE:LGD:2019:0213.37O10.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Kammer für Handelssachen

Tenor

wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen

„Malle ist nur einmal im Jahr“

für die Dienstleistungen:

 eines Diskjockeys für Partys und Veranstaltungen zu besonderen Anlässen,

 Durchführung von kulturellen Veranstaltungen,

 Durchführung von Liveveranstaltungen,

 Durchführung von Liveveranstaltungen zu Unterhaltungszwecken,

 Organisation und Durchführung von Liveveranstaltungen,

 Organisation von Partys,

 Organisation von Partys (Unterhaltung),

 Organisation von Veranstaltungen zu Unterhaltungszwecken,

 Party Planung,

 Party – Planung [Unterhaltung],

 Planung und Durchführung von Partys (Unterhaltung),

 Veranstaltungen von Konzerten,

 Veranstaltungen von Musikfestivals

in der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen.

Der Antragsgegnerin wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

• die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft

oder

• die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Der Antrag zu 2. auf Freistellung wird zurück gewiesen.

Bei der Zustellung dieses Beschlusses soll eine Abschrift der Antragsschrift und des Schriftsatzes vom 7. Februar 2019 – jeweils nebst Anlagen – zur Information des Antragsgegners/der Antragsgegnerin mit übergeben werden.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.