Landgericht Düsseldorf — 4b O 167/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-04-17

Aktenzeichen: 4b O 167/06

ECLI: ECLI:DE:LGD:2007:0417.4B.O167.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4b Zivilkammer

Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,

Rechnungslegung von gewerblichen Kunden der Klägerin wegen behaupteter Patentverletzung des Patentes DE 195 35 104 C2 durch diese zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen zu fordern gemäß nachfolgendem Schreiben:

2. der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang Schreiben gem. Ziffer 1. versandt worden sind, und zwar unter Angabe der Namen und Adressen der Empfänger dieses Schreibens;

3. die Empfänger des Schreibens gemäß Ziffer 1. schriftlich dahingehend zu informieren, dass die in diesem Schreiben geltend gemachten Auskunftsansprüche nicht mehr weiter verfolgt werden.

II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gemäß Ziffer I. 1. entstanden ist oder zukünftig entstehen wird.

III. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.618,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2006 zu zahlen.

IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

V. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

VI. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000 EUR.