12 O 8/09•Landgericht Bochum, 2009-03-24, 12 O 8/09
Testo completo
Landgericht Bochum — 12 O 8/09 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2009-03-24
Aktenzeichen: 12 O 8/09
ECLI: ECLI:DE:LGBO:2009:0324.12O8.09.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 12. Zivilkammer
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, in die Löschung der deutschen Marke # ge-genüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen die Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Streitwert wird auf 50.000 Euro festgesetzt.
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