Landgericht Bonn — 43 T 48/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-09-04

Aktenzeichen: 43 T 48/24

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2025:0904.43T48.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 22. Zivilkammer

Normen: § 5 GvKostG, Nr. 700 KV GvKostG; § 136 GVGA; § 802f ZPO

Tenor

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 12.06.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 03.06.2024 (Az. 36 M 553/24) aufgehoben.

Der Obergerichtsvollzieher wird angewiesen, die Kostenrechnung vom 13.10.2023 (Az. DR II 1115/23) dahingehend abzuändern, dass die Dokumentenpauschale gemäß Nr. 700 KV GvKostG in Höhe von € 4,00 für die Abschrift des Vollstreckungsauftrages nicht erhoben wird.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.