Landgericht Bielefeld — 15 O 63/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-11-24

Aktenzeichen: 15 O 63/20

ECLI: ECLI:DE:LGBI:2020:1124.15O63.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer für Handelssachen

Leitsätze

Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 02.03.2021 und

Anerkenntnisurteil vom 04.03.2021

Az. 4 U 6/21

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.