Landesarbeitsgericht Köln — 6 Sa 519/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-12-12

Aktenzeichen: 6 Sa 519/23

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2024:1212.6SA519.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: § 613 a BGB

Leitsätze

Die Betriebsvereinbarungsoffenheit von Formulararbeitsverträgen gilt auch für den geldwerten Vorteil, der mit der Überlassung eines Firmen-PKW einhergeht.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.03.2023 – 3 Ca 1657/22 – wird zurückgewiesen.

2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

4. Die Revision wird zugelassen.